CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat erneut eine Drohung an die gesetzlichen Krankenkassen gerichtet. Sollten diese sich weiterhin weigern, Teile ihrer Überschüsse an ihre Versicherten zurückfließen zu lassen, müsse man die erst für 2014 geplante Offenlegung der Finanzen jeder Kasse eben vorziehen. Damit will er die Kassen unter Rechtfertigungsdruck gegenüber ihren Kunden setzen. „Wenn Kassen uns weiterhin im Trüben fischen lassen, muss man sie im Zweifel zu Transparenz eher zwingen“, sagte Spahn gestern in Berlin.
Die Forderung, Kassen mit hohen Überschüssen müssten Prämien an ihre Versicherten auszahlen, hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der vergangenen Woche erhoben. Die Krankenkassen hatten dies mit Verweis auf die erwartete Verschlechterung der Finanzlage des Gesundheitsfonds in den kommenden Jahren abgelehnt und sich eine Einmischung in ihren Haushalt verbeten. Auch innerhalb der Union und in den übrigen Fraktionen stieß die Forderung Bahrs auf Kritik, während Spahn zugestimmt hatte, dass finanziell gut ausgestattete Kassen, die im Geld schwämmen, ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen sollten. Seitdem ist eine Debatte in Gang, wie die Überschüsse der gesetzlichen Kassen genutzt oder verteilt werden könnten. So forderten die Krankenhäuser wiederholt die Aufhebung der ihnen auferlegten Sparzwänge, da sie mit diesen maßgeblich zu den Gewinnen der Kassen beigeträgen hätten und in der derzeitigen Lage kein Grund mehr für weitere Sparopfer bestehe. Die Kassen ihrerseits bestehen auf dem Aufbau eines Finanzpolsters für schlechtere Zeiten, während das Bundesfinanzministerium offenbar erwägt, die Bundeszuschüsse für den Gesundheitsfonds angesichts überflüssiger Ressourcen zu kürzen. Dazu meldete sich heute wiederum der Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel zu Wort und warnte vor einem Griff in die Sozialkassen.
Spahn hatte sich bereits Anfang des Monats auf verbale Gefechte mit den gesetzlichen Krankenkassen eingelassen und ihnen mit einem neuen Spargesetz gedroht. Anlass waren Vorwürfe von AOK-Vorstand Uwe Deh, die Bundesregierung wolle der Pharmaindustrie mit einer Absenkung des Apothekenabschlags Geschenke machen.
