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Widerstand gegen Kürzungen der Bundesmittel aus NRW

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich gemeinsam mit den Vorsitzenden von Krankenkassen und Ärzteverbänden in NRW gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die steuerfinanzierten Zuschüsse des Bundes für den Gesundheitsfonds zu kürzen. Das berichten das „Handelsblatt“ und die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein ihnen vorliegendes gemeinsames Schreiben der Ministerin und der Selbstverwaltungsakteure. Hintergrund ist die Debatte um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundesfinanzministerium erwägt offenbar, angesichts der guten Finanzlage in der Sozialversicherung, die Bundeszuschüsse für Renten- und Krankenversicherung um je zwei Milliarden Euro zu kürzen.

„Wir möchten gemeinsam darauf hinweisen, dass der Bundeszuschuss keine staatliche Alimentierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist“; zitiert das „Handelsblatt“ aus dem „Brandbrief“. Mit den Bundesmitteln würden stattdessen versicherungsfremde Leistungen finanziert, die von den Krankenkassen im Auftrag der Gesellschaft übernommen würden. Dazu zählt etwa die kostenfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen. Mit der sozialen Absicherung, die eine wesentliche Ursache des sozialen Friedens in Deutschland sei, „darf kein Spiel getrieben werden“. Laut der „Rheinischen Post“ appellierten die Autoren des Schreibens zudem an den Bundesfinanzminister, die Planungssicherheit in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, die alle Akteure bräuchten, „um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben, die Versicherung und Versorgung, konzentrieren zu können“.

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