Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Forderungen, die Sparauflagen der Krankenhäuser angesichts der guten Finanzlage im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen zu lockern, eine Absage erteilt. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin sagte er gestern, die gerade angesparten Reserven dürften nicht sofort wieder aufgebraucht werden. Zudem bedeute die von den Kliniken geforderte Planbarkeit auch, dass einmal gefasste Beschlüsse nicht im Nachhinein wieder rückgängig gemacht würden. „Wir stellen unsere Entscheidung, die Zuwächse bei den Kliniken zu begrenzen, nicht in Frage“, sagte Bahr vor Vertretern von Krankenhäusern und Krankenkassen.
DKG-Präsident Alfred Dänzer hatte zuvor die Abschaffung der Einnahmendeckelung in den Krankenhäusern gefordert und mit Protestaktionen gedroht. „Die Krankenhäuser erwarten, dass etwas kommt. Wenn nicht, werden wir auf die Barrikaden gehen“, so Dänzer. Er hält die Sparzwänge für verfassungswidrig, weil die Krankenkassen längst saniert seien und die Abgaben der Kliniken damit nicht länger notwendig. Unterstützung hatte er von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund erfahren, deren Vorsitzender Rudolf Henke sich ebenfalls für ein Ende des Sonderopfers der Krankenhäuser für die Krankenkassen aussprach und eine kostenorientierte Vergütung für die Kliniken forderte.
Widerstand meldete der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen an. Eine Vergütung nach Sach- und Personalkosten dürfe „nicht nur die Kostensteigerung einseitig messen, sondern muss auch die Produktivität der Krankenhäuser berücksichtigen“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Neben den Ausgaben seien in den Kliniken in den vergangenen Jahren auch die Erlöse gestiegen. Dem schloss sich auch der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes Uwe Deh an, der gestern mitteilen ließ, den Krankenhäusern gehe es zurzeit wirtschaftlich so gut, dass sogar die Berliner Charité, die noch 2010 einen Verlust von fast 18 Millionen Euro ausgewiesen habe, im vergangenen Jahr einen Gewinn von mehr als acht Millionen Euro erzielen konnte. Auch private und kommunale Häuser schafften mit Blick auf jüngst vorgelegte Geschäftsberichte schwarze Zahlen. „Das Finanzierungssystem für die Krankenhäuser ist so gut, dass sogar üppige Gewinne möglich sind“, so Deh.
