In Berlin ist gestern erstmals der Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zusammengekommen. Den Vorsitz im neuen Gremium teilen sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CDU) und der ehemalige Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung Klaus-Dieter Voß. Der Beirat soll nach Angaben des Ministeriums auf der Arbeit des alten Beirats aufsetzen, dessen Gutachten seit 2009 vorliegen, und für die gesetzgeberische Umsetzung erforderliche fachliche und administrative Fragen klären. Dazu gehörten etwa die Methode der Ableitung konkreter Leistungsansprüche auf Basis des Ergebnisses der Begutachtung, das neue Leistungssystem sowie die Überleitung in das neue System der Begutachtung.
Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass der Beirat zügig Ergebnisse liefern werde. Die beiden Vorsitzenden gaben ein gerechteres Pflegesystem und Verbesserungen für alle pflegebedürftigen Menschen und deren Familien als Ziel ihrer Arbeit aus. „Es geht um Strukturveränderungen, nicht um finanzielle Verschiebebahnhöfe“, sagte Voß. Zöller kündigte zudem einen fest abgestimmten Zeitplan an, damit „keine Regierung an einer Umsetzung vorbei“ komme.