Die Union denkt nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers Jens Spahn (CDU) über ein Ende der Privaten Krankenversicherung (PKV) nach. Bereits nach Ostern werde eine Expertenrunde über künftige Strukturen und eine Alternative zur Bürgerversicherung der SPD beraten, sagte er der „Welt“. Heftiger Widerspruch kam aus den Reihen des Koalitions- und Fraktionspartners, dessen Gesundheitsexperte Max Straubinger im „Handelsblatt“ ankündigte, die CSU werde „niemals zulassen, dass das einzige Krankenversicherungssystem, das ohne Zuschüsse auskommt, ausgehungert wird“.
Im Interview mit der „Welt“ sagte Spahn, die PKV habe zwar eine enorme Kapitalrücklage für spätere Zeiten, aber auch teilweise existenzielle Probleme wie die ständig steigenden Beiträge. „Von neun Millionen Privatversicherten sind über vier Millionen Beamte und Pensionäre und knapp zwei Millionen Selbstständige. Der Polizeibeamte oder der Taxifahrer sind aber nicht reich. Für sie sind Beitragssteigerungen von 30, 50 oder 70 Prozent binnen weniger Jahre eine enorme Belastung.“ Durch das Wirken von Elementen der Gesetzlichen Krankenversicherung wie etwa den Arzneimittelrabatten habe sich der Charakter der PKV ohnehin bereits Schritt für Schritt verändert. Seit Jahren bewegten sich gesetzliche und private Krankenversicherung aufeinander zu, die historisch begründete Trennung sei nicht mehr zeitgemäß.
Eine Vereinheitlichung wie die SPD sie mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung anstrebt, schließt Spahn aber ausdrücklich aus. Wer den Wettbewerb im Sinne der Versicherten erhalten und stärken wolle, müsse eine überzeugende Alternative bieten. „Die Union sollte an dieser Alternative arbeiten. Wir wollen keine linke Einheits-AOK für alle“, sagte er der Zeitung. Dazu müsse über Strukturen nachgedacht werden, etwa die Rechtsform der Krankenkassen oder auch Regelungen wie den Gebietsschutz der Allgemeinen Ortskrankenkassen untereinander. Hier gebe es erhebliches Potenzial für mehr Wettbewerb.
Spahn setzt für seine Pläne, die wohl auf ein Ende des dualen Krankenversicherungssystems hinauslaufen, auf breite Unterstützung in seiner Partei. Für die Trennung zwischen privat und gesetzlich gebe es nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit. CSU-Kollege Straubinger sieht das offensichtlich anders und will auch von der von Spahn angekündigten Klausurtagung nach Ostern nichts wissen. „Davon weiß bislang außer Herrn Spahn niemand“, sagte er dem „Handelsblatt“, zumal dieser sein „Stück aus dem Tollhaus“ nicht abgestimmt habe, bevor er damit an die Öffentlichkeit gegangen sei. Der Union scheint der nächste Streit ins Haus zu stehen.
