Nach der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat in dieser Woche auch die Dachorganisation der hessischen Klinken eine Kampagne für eine faire Finanzierung gestartet. Mit Plakaten und Informationsblättern sollen Patienten und Bewohner über Ursachen und Folgen der schwierigen wirtschaftschlichen Situation der Krankenhäuser im Land informiert und um die Unterstützung eines Appells an Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gebeten werden. Die gesammelten Unterschriften sowie das Ergebnis einer entsprechenden Internetabstimmung sollen Bahr noch vor der geplanten Verabschiedung des Psych-Entgelt-Gesetzes im Bundestag am 11. Mai zugestellt werden.
Das Gesetz, dass die Vergütung stationär erbrachter psychiatrischer Leistungen regelt, soll nach dem Willen der Krankenhäuser um einen Tarifausgleich für die steigenden Personalkosten ergänzt werden. „Tatsache ist, dass aufgrund der derzeit gesetzlichen Regelungen die Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind“, heißt es in einer Mitteilung der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG). Weil die Leistungsvergütung im laufenden Jahr nur um ein Prozent steige, sei trotz sparsamen Wirtschaftens zu wenig Geld vorhanden, um etwa die kräftig zunehmenden Energiekosten und Tariflöhne bezahlen zu können. Zudem seien die Kliniken weiter zu finanziellen Notopfern für die angebliche Sanierung der Krankenkassen gezwungen, die sich angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen inzwischen aber als überflüssig erwiesen habe, während die Kliniken um ihre Existenz kämpften. „Krankenhäuser, deren Einnahmen gesetzlich begrenzt werden, und deren Kosten zwangsläufig steigen, können langfristig nicht überleben“, so die HKG. Sie fordert einen kurzfristigen Ausgleich der „unvermeidbaren Mehrkosten“ und verlässliche Rahmenbedingungen für eine langfristig stabile Krankenhausfinanzierung.
