Die Gewerkschaft Verdi hat eine im Entwurf für das pauschalierte Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-EntgG) geplante Änderung zum Tarifausgleich für psychiatrische Krankenhäuser kritisiert. Danach sollen künftig nicht mehr nur jene Häuser und Abteilungen einen Ausgleich erhalten, in denen die Löhne stärker ansteigen als die Budgets, sondern die Tarifrate in einen Landesentgeltwert eingerechnet und über alle Häuser verteilt werden. Verdi sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung, weil die Krankenkassen dann indirekt auch für jene Einrichtungen zahlen müssten, die überhaupt keinen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abgeschlossen haben.
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass diejenigen mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen ihre Nase im Wettbewerb vorne haben“, sagte Verdi-Bundesvorstand Ellen Paschke gestern in Berlin. Sie warf der Bundesregierung vor, die Rahmenbedingungen für die Tarifarbeit und den Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen deutlich verschlechtern zu wollen. Anders sei es nicht zu erklären, dass innerhalb kürzester Zeit durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz die Zulassungsvoraussetzung einer ortsüblichen Vergütung für Pflegepersonal gestrichen werden solle, die Aufhebung der Personalbemessung für psychiatrische Krankenhäuser geplant werde und tarifgebundene Krankenhäuser im Wettbewerb schlechter gestellt werden sollten. „Eine Ausschüttung der Tarifrate auf alle ist teuer und verzerrt den Wettbewerb zu Lasten hoher Versorgungsqualität“, so Paschke. Stattdessen sollten Versichertengelder nur dort landen, wo sie die Patientenversorgung verbesserten und zu guten Arbeits- und Einkommensbedingungen führten.
Heute Nachmittag beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für das Psych-Entgeltgesetz.
