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Koalition will Kliniken offenbar entlasten

Die schwarz-gelbe Koalition will im Streit um die Finanzlage der deutschen Krankenhäuser offenbar einlenken. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag berichtete, wollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der Union die Budgets der Kliniken um etwa 350 Millionen Euro aufstocken, um Millionendefizite infolge der jüngsten Tariferhöhungen für ärztliche und nicht-ärztliche Beschäftigte zu verhindern. Das gehe aus einem der Agentur vorliegenden Positionspapier hervor. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vom Koalitionspartner FDP kündigte parallel ebenfalls an, etwas für die Kliniken tun zu wollen, lehnte aber weitere Belastungen der Beitragszahler ab.

Die Tariferhöhungen seien für die Krankenhäuser „in der Tat eine Belastung“, sagte Bahr dem „Flensburger Tageblatt“ vom Samstag. Er kündigte Koalitionsberatungen über geeignete Lösungen noch in diesem Jahr an und stellte eine Budgeterhöhung für die Kliniken über den bislang geplanten 1,48 Prozent in Aussicht. Die Kosten hierfür dürften aber nicht einfach den Beitragszahlern angelastet werden.

FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann bezeichnete es gegenüber der „Welt“ als „etwas voreilig“ bereits konkrete Zahlen zu nennen, ging aber ansonsten von einer weitgehenden „Übereinstimmung mit den Überlegungen in der Union“ aus. Die FDP sei grundsätzlich bereit, die Folgen der Tarifabschlüsse für die Finanzlage der Krankenhäuser zu berücksichtigen, wenn die neue Finanzierungsgrundlage eingeführt werde.

Kritik an den Ausgleichsplänen der Koalition kam aus dem Lager der Allgemeinen Ortskrankenkassen. Der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbands Uwe Deh bestritt eine finanzielle Notlage der Kliniken. „Den Krankenhäusern fehlte keine Milliarde, denn sie bekommen jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr aus Kassenbeiträgen, ohne dass die Versicherten dadurch einen spürbar besseren Gegenwert erhalten“, sagte der der „Welt“. Für keinen anderen Leistungsbereich im Gesundheitssystem werde mehr Geld ausgegeben und in keinem anderen Bereich stiegen die Ausgaben stärker an als in den Kliniken. Allein in den vergangenen vier Jahren hätten sie so zehn Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Dennoch redeten sie nun eine Notsituation herbei, „die es in der Realität nicht gibt“. Er warnte die Politik, nicht auf die Forderung hereinzufallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. Das hieße schlechtes Management und Überkapazitäten teuer zu alimentieren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies die Kassenkritik als unseriös zurück. „Fakt ist, dass die Preise für Krankenhausleistungen im laufenden Jahr um durchschnittlich gerade einmal ein Prozent steigen dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum heute in Berlin. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Jahr sei noch völlig offen, zumal die Kassen noch keine Budgetabschlüsse mit den Kliniken getroffen hätten. „Wenn die Kassen die von der Koalition angekündigten Finanzhilfen für die Krankenhäuser jetzt infrage stellen, ist das ein Schlag ins Gesicht der 1,1 Millionen Krankenhausbeschäftigten“, so Baum. Niemand mache den mehr als 130.000 Mitarbeitern der Krankenkassen ihren Anspruch auf eine angemessene Teilhabe an der allgemeinen Lohnentwicklung strittig. Das Gleiche müsse auch für die Klinikbeschäftigten gelten. „Dass ausgerechnet die maßgeblich auch von den Gewerkschaften mitgetragenen Selbstverwaltungseinrichtungen ‚Krankenkassen‘ eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen unmöglich machen wollen, stößt bei den Krankenhäusern auf großes Unverständnis“, sagte Baum. Er verwies zudem auf die Verwaltungskosten der Kassen, die seit dem Jahr 2000 um mehr als zwei Milliarden Euro gestiegen seien. „Das ist ein Anstieg der Bürokratiekosten von mehr als 25 Prozent. Gemessen daran bringt der Anstieg der medizinischen Leistungen unserer Krankenhäuser den Menschen wirkliche Vorteile."

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