Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat für seine Absichtserklärung, ausländischen Pflegekräften die Zuwanderung nach Deutschland weiter zu erleichtern, Unterstützung vom Koalitionspartner CSU erhalten. Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt sagte der „Financial Times Deutschland“ (FTD). „wir müssen uns diesem Anliegen widmen“. Bahrs Vorschlag, die Mindesteinkommensgrenze von derzeit 45.000 Euro noch weiter zu reduzieren, müsse geprüft werden. Auch die Arbeitgeber in der Pflegebranche begrüßten Bahrs Initiative. Kritik gab es vom Pro Pflege Selbsthilfenetzwerk.
Den seit Jahren herrschenden Pflegenotstand in Deutschland mit dem Ruf nach ausländischen Pflegekräften zu begegnen, sei nicht zielführend, sagte der Pflegedozent und Vorsitzende des Selbsthilfenetzwerks Werner Schell heute in Neuss. Stattdessen bedürfe es eines ausreichenden und verbesserten Stellenschlüssels, um die regelrechte Berufsflucht der vergangenen Jahre wegen Krankheit und ungünstiger Arbeitsbedingungen abzustellen und den Notstand zu beheben. Auch müssten den „Politiker-Worthülsen“ von Wertschätzung und Anerkennung pflegerischer Arbeit endlich Taten folgen. „Insoweit sind die Parlamente und die Arbeitgeber gefordert“, sagte Schell. Wertschätzung und Anerkennung erforderten erheblich verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Vergütungen, wofür im Zweifel alle tiefer in die Tasche greifen müssten. Die gerade von Arbeitgebern immer wieder vorgetragenen Forderungen nach mehr Zuwanderung seien dagegen „offensichtlich den Absichten geschuldet, die Pflege möglichst ‚billig zu halten‘. Genau das brauchen wir nicht“, sagte Schell.
Tatsächlich begrüßten die Arbeitgeber Bahrs Vorstoß. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einem längst fälligen Vorstoß. „Es ist längst Zeit, Kollegen aus dem Ausland willkommen zu heißen, die uns unterstützen können und wollen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Dieses Signal bräuchten sowohl Pflegende, die bereits am Rande ihrer Kapazitäten arbeiteten als auch Pflegeempfänger und Fachkräfte im Ausland, die in Deutschland pflegen wollten. Meurer forderte aber zugleich Taten. „Wann kommt der Pflegepakt, den wir brauchen? Nicht nur die Green Card für Pflegende ist überfällig. Wir fordern endlich einen Abschluss weiterer Vermittlungsabsprachen, zum Beispiel mit den Philippinen und mit Serbien und darüber hinaus vereinfachte Anerkennungsverfahren der Fachkräfte in den Ländern.“
Auch der Arbeitgeberverband Pflege sprach sich für konkrete Maßnahmen wie die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Sprachprüfungen erst sechs bis zwölf Monate nach Einreise und eine zentrale Bundesstelle für Zuwanderung aus. „Wir brauchen dringend Zuwanderer aus Osteuropa und dem außereuropäischen Ausland, um den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu bewältigen“, sagte Präsident Thomas Greiner der FTD.
