Im Streit um die Finanzausstattung der Kliniken hat sich heute die Krankenhausgesellschaft Bremen (HBKG) zu Wort gemeldet. Es sei nicht zu verstehen, dass der Bundesinnenminister Tarifverträge mit Gehaltssteigerungen von 4,7 Prozent für die Ärzte und 3,2 Prozent für die übrigen Beschäftigten verhandele und unterschreibe, während der Bundesgesundheitsminister den Preisanstieg für die Behandlungsleistungen auf maximal 1,48 Prozent begrenze. „Wenn die Bundesregierung nicht erkennt, dass diese Unterfinanzierung die Krankenhäuser in Not und viele Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bringt, ist sie blind für die Realität“, sagte HBKG-Geschäftsführer Uwe Zimmer heute in Bremen.
In diesem Jahr kämen auf die Kliniken in Bremen allgemeine Kostensteigerungen durch wachsende Tariflasten und erhöhte Sachkosten von bis zu vier Prozent. Das entspreche allein für die vollstationären, somatischen Fälle eine Kostenerhöhung von etwa 25 Millionen Euro, während der Landesbasisfallwert lediglich um 1,2 Prozent entsprechend zehn Millionen Euro ansteige. Hinzu kämen die ungedeckten Kosten zur Finanzierung der verschärften Hygieneverordnung und die auch in der Psychiatrie nur minimale Budgeterhöhung von maximal 1,9 Prozent. „Man kann nicht für attraktive Arbeitsplätze in den Krankenhäusern werben, wenn man nicht einmal die Mittel zur Finanzierung der Tarifverträge erhält“, kritisierte Zimmer. Er appellierte an Bundestag und Bundesregierung, die abschließenden parlamentarischen Beratungen zum neuen Psych-Entgeltgesetz zu nutzen, um die Finanzierungslücke dauerhaft und vollständig zu schließen.
