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De Meo sieht keine Kartellrechtsprobleme

Der Chef der privaten Klinikkette Helios, Francesco De Meo, sieht keine Wettbewerbsbeeinträchtigung durch die geplante Übernahme des direkten Konkurrenten Rhön durch den Helios-Mutterkonzern Fresenius. „Wenn sie die Karten von Helios und Rhön übereinanderlegen, dann werden sie feststellen, dass sich vieles ergänzt“, sagte er der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Lediglich in Thüringen gebe es eine Zusammenballung, die „so vielleicht ein Problem ist“. Hier müssten die Patientenströme im Umkreis geprüft werden, um kartellrechtliche Einwände zu vermeiden. Entsprechende Anfragen der Wettbewerbshüter will De Meo schnellstmöglich beantworten.

Die Helios-Mutter Fresenius hatte am Donnerstag vergangene Woche überraschend ein Übernahmeangebot für die Rhön-Klinikum AG vorgelegt. Gelingt es dem Gesundheitskonzern 90 Prozent der Unternehmensanteile plus eine Aktie zu erwerben, soll Rhön mit Helios fusioniert werden. Der entstehende private Klinikbetreiber hätte einen Jahresumsatz von schätzungsweise sechs Milliarden Euro und wäre der unstrittige Branchenprimus. Bislang fällt diese Spitzenposition unterschiedlichen Betreibern zu, je nachdem, ob nach Betten, Fallzahlen oder dem Umsatz gefragt wird. Helios-Rhön käme laut Helios-Chef De Meo auf einen Anteil von acht Prozent am insgesamt 77 Milliarden Euro schweren Markt für Akutkrankenhäuser. Sitz des neuen gemeinsamen Unternehmens soll der bisherige Firmensitz von Helios in Berlin sein.

Verständnis äußerte De Meo für Befürchtungen der Gewerkschaft Verdi, der Zusammenschlusses könne negative Folgen für die Beschäftigten haben. Die Sorgen seien „aber unbegründet, da wir Tarifverträge haben und oft über dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlen.“ Auch sei es noch zu früh, um über Stellenstreichen zu sprechen.

Die Gewerkschaft fürchtet, dass unrealistische Renditeziele zu einem Personalabbau führen könnten und bezeichnete es noch am Tag des Übernahmeangebots als eine ihrer wichtigsten Aufgaben im Falle einer Fusion von Helios und Rhön dafür zu sorgen, „gesundheitsgefährdende Arbeitsbelastungen zu verhindern“ und „ dass der hohe Kaufpreis und die Rendite für die Aktionäre nicht auf Kosten der Beschäftigten finanziert werden“, sagte Verdi-Bundesvorstand Ellen Paschke.

Sie warnte zudem vor einer weitere Verschärfung der Benachteiligung öffentlicher, kirchlicher und freigemeinnütziger Träger. Diese hätten ohnehin bereits das Nachsehen bei der Finanzierung von Investitionen und Verhandlungen mit den Krankenkassen sowie in Bieterverfahren für zu veräußernde Krankenhäuser. Dadurch gerieten wiederum auch die Landkreise, die vielfach keine eigenen Kliniken mehr betrieben, immer stärker in die Abhängigkeit privater Anbieter. Paschke kritisierte, dass kein anderes Industrieland die Krankenversorgung in einem solchen Ausmaß an renditeorientierte Konzerne übergeben habe wie Deutschland. Mittlerweile betrage der private Marktanteil 18 Prozent und liege damit sogar noch höher als in den USA.

„Ich bin dagegen, dass aus den Mitteln der Krankenversicherung die Rendite von Aktionären bezahlt wird. Für ein Krankenhaus und für die öffentliche Versorgung ist eine schwarze Null ein gutes Ergebnis“, sagte Paschke. Sie forderte ein Ende der Privatisierungen und verlangte von den Ländern endlich eine ausreichende Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Die öffentlichen und freigemeinnützigen Häuser stünden mit dem Rücken zur Wand. Fast jede Privatisierung werde letztlich durch ein Investitionsproblem verursacht.

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