Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Wahlprogramm auch einige „Akzente“ für die Pflege- und Gesundheitspolitik festgelegt. Danach soll es eine Fortbildungsverpflichtung für professionell Pflegende und einen Fortbildungsnachweis geben, um den modernen pflegerischen und medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Für den Nachweis können sich die Piraten ein Punktesystem nach dem Modell der Registrierung beruflich Pflegender vorstellen. Die Arbeitgeber wiederum müssten verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter auch entsprechend freizustellen.
Um klare und eindeutige Regelungen für den Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen sich spezielle Fachgremien des Bundes oder der Länder kümmern, indem sie „anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschlüssel“ für die maximale Anzahl von Patienten pro dreijährig examinierter Pflegekraft sowie die Anzahl der Pflegehilfskräfte pro dreijährig examinierter Pflegekraft festlegen. Zudem soll es Sonderschlüssel für „Abteilungen mit besonderen Belastungen, wie zum Beispiel Intensivstationen“ geben, die „wie im Fall der Intensivmedizin bereits durch die DIVI definiert wurden.“
Gesundheitspolitisch lehnen die Piraten die Fortsetzung des Rollouts der Elektronischen Gesundheitskarte ab, „zum einen wegen der zwangsläufigen Speicherung medizinischer Daten auf Zentralservern“, zum anderen weil die Karte in ihrer jetzigen Form ungeeignet sei, „die Rechte der Versicherten bezüglich ihrer hochsensiblen und höchstpersönlichen Gesundheitsdaten zu schützen“. Zudem sei der Speicherplatz auf der Karte trotz vorhandener Alternativen nicht ausreichend dimensioniert. Weiter fordern die Piraten in NRW die einheitliche Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge und privaten Anbieter im Land, planen ein Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen und die Einführung von Schulsanitätsdiensten, eine Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien sowie die stärkere Aufklärung über psychische Erkrankungen und die Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung.
Das vollständige Wahlprogramm der NRW-Piraten und die Passagen zur Gesundheits- und Pflegepolitik finden Sie selbstverständlich im Netz.
