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Koalition einigt sich auf Tarifhilfe für Kliniken

Die schwarz-gelbe Koalition will Deutschlands Krankenhäuser mit einer Finanzspritze von 300 Millionen Euro zumindest teilweise von den jüngsten Tarifkostensteigerungen entlasten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Eckpunktepapier. Danach hätten Union und FDP auch beschlossen, weitere Mehrleistungsabschläge einzuführen, um steigenden Fallzahlen entgegenzuwirken. Beide Schritte sollen in Änderungsanträgen zum geplanten Psych-Entgeltgesetz realisiert werden, das bereits zum 1. Juli in Kraft treten soll. Offen sei noch, ab wann die neuen, zunächst zweijährigen Mehrleistungsabschläge gelten sollen.   

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich enttäuscht. Die angekündigte Tarifhilfe lasse die Kliniken auf einer Personalkostenlücke von einer halben Milliarde Euro sitzen. „Das ist der Gegenwart von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen, die die Koalition unter Rationalisierungsdruck stellt“, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer.

Er nannte es absurd, dass die Koalition die 2011 als Kürzungsmaßnahmen eingeführten Mehrleistungsabschläge weiter verlängere, für die die Krankenkassen in den laufenden Budgetverhandlungen eine Größenordnung von bis zu 50 Prozent durchsetzen wollten. Die Folge wäre eine Kumulation der Rabatte des Vorjahres mit den Rabatten des jeweiligen neuen Jahres. „Die Finanzierungshilfe für die Tariflasten wäre von den Krankenhäusern durch eine neue Belastung überkompensierend aufzubringen – eine neue Kostendämpfung angesichts der Milliardenüberschüsse bei Fonds und Kassen. Das kann nicht ernsthaft gewollt werden“, so Dänzer. Der DKG-Präsident kritisierte zudem, dass Union und FDP an der Grundlohnrate als Preisdeckelungsinstrument festhielten.

Unterdessen wies Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über die geplante Eindämmung von Mengenausweitungen in den Krankenhäusern zurück. Die Schlagzeile der heutigen Ausgabe, „Wird Senioren bald nicht mehr jede OP bezahlt?“, bezeichnete er als vollkommenen Unsinn. „In Deutschland kann sich jeder darauf verlassen, die notwendige Behandlung und Operation zu erhalten, und dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Bahr heute in Berlin.

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