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Vergütungsgespräche für Hebammen unterbrochen

Die Verbände der Hebammen haben nach eigenen Angaben die seit Monaten laufenden Honorarverhandlungen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterbrochen. Grund sei die Einbeziehung eines weiteren Verhandlungspartners seitens der GKV „ohne Ankündigung und unter Weitergabe interner Unterlagen“. „Das kann nur Taktik sein, denn nun muss alles bereits Verhandelte neu geregelt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Deutschen Hebammenverbandes, des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschland und des Netzwerks der Geburtshäuser vom Samstag. „Das verzögert die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit. Mit jeder vergangenen Woche sparen die Krankenkassen, während die Hebammen zu wenig Geld bekommen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes Martina Klenk.

Am Freitag und Samstag hatten Geburtshelferinnen in Berlin, Thüringen und Bayern mit Kundgebungen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. In Fußgängerzonen in München, Nürnberg und Würzburg legten sie sich auf den Boden, um zu zeigen, dass sie am Ende seien, wie die Vorsitzende des Bayerischen Landeshebammenverbandes Astrid Giesen der Nachrichtenagentur dpa sagte. Bundesgesundheitsminister Bahr bekundete in der „Süddeutschen Zeitung“ seine Solidarität. Er wolle nicht, dass Geburtshelferinnen wegen steigender Haftpflichtprämien aufgeben müssten. „Ich fordere die Krankenkassen auf, bei den künftigen Verhandlungen die Situation der Hebammen besser zu berücksichtigen“, sagte er der Zeitung.

Am Freitag hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Gutachten des IGES Instituts zur „Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Hebammenhilfe“ veröffentlicht. Danach belasteten die in den vergangenen zehn Jahren um beinahe das zehnfache gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherungen die Hebammen so erheblich, dass eine nicht näher bestimmte Zahl von ihnen ihr Angebot in der Geburtshilfe daraufhin eingeschränkt habe. Dies betreffe überwiegend Hebammen, die relativ wenige Geburten betreuten. Insgesamt seien sowohl die Zahl der Hebammen als auch deren Arbeitszeiten tendenziell gestiegen, weshalb nicht von einer grundsätzlichen Verschlechterung des Angebots auszugehen sei. Allerdings übersteige in einigen Bereichen, insbesondere bei der 1:1-Betreuung bei Beleggeburten und der Wochenbettbetreuung, die Nachfrage das Angebot.  

In einer Stellungnahme sieht das BMG in den Vergütungsverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Hebammenverbänden noch „Spielraum für die Vereinbarung einer höheren Vergütung“. Bereits im Versorgungsstrukturgesetz sei klargestellt worden, dass die steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung berücksichtigt werden müssten, um eine finanzielle Überforderung der Hebammen zu verhindern. Erstaunlich sei zudem, dass die große Mehrheit der für das Gutachten befragten Hebammen angegeben habe, die Prämien für die Berufshaftpflicht selbst zu zahlen. „Dies ist erstaunlich, da zu erwarten wäre, dass die Arbeitgeber die versicherungsrechtliche Absicherung für im Angestelltenverhältnis betreute Geburten übernehmen.“ Hierzu sollten in Kürze die Hebammenverbände, der GKV-Spitzenverband sowie Vertreter der Versicherungswirtschaft und der Krankenhäuser zu Gesprächen eingeladen werden.

Das vollständige Gutachten des IGES Instituts zur „Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Hebammenhilfe“ hat das BMG auf seiner Internetseite veröffentlicht.

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