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Hessen-SPD will Rückkauf-Option für UKGM

Die hessische SPD will für den Fall der Übernahme des privaten Klinikträgers Rhön durch den ebenfalls börsennotierten Gesundheitskonzern Fresenius alle Optionen für das 2006 veräußerte und seitdem von Rhön betriebene Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) offenhalten. Dazu gehöre auch der vollständige oder teilweise Rückkauf durch das Land, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Spieß gestern in Wiesbaden. Wie inzwischen auch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit ihrer deutlichen Kritik an der Rhön-Klinikum AG vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtags eingestanden habe, sei die Privatisierung des Uniklinikums „ganz offensichtlich gescheitert“. Dies könne aber nicht nur Rhön angelastet werden, sondern läge in den Erfordernissen einer Kapitalgesellschaft als Betreiber begründet. Ministerpräsident Bouffiers (CDU) voreilige Festlegung auf einen weiteren privaten Betreiber sei darum wenig hilfreich.

„Ausgerechnet einen Pharmariesen ins Boot zu holen, bringt außerdem zusätzliche Risiken mit sich. So kann das UKGM Drittmittelforschung mit Anbietern jenseits des Freseniuskonzerns künftig abschreiben. Das schadet Hessen, dass ja als ‚Apotheke Europas‘ gilt”, sagte Spieß. Zudem bestehe an beiden Standorten eine hohe Verunsicherung und der erklärte Unwille, weiter einem privaten Betreiber ausgeliefert zu sein. Die von der SPD vorhergesagten Probleme wie Personalabbau, erhebliche Klagen der Patienten über Einbußen, Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung, Interferenzen mit Forschung und Lehre und die Orientierung auf ökonomische Erwägungen seien vollständig eingetroffen. Bei der gemeinsamen Suche nach einer Lösung müsse nun das Interesse von Patienten und Beschäftigten sowie Forschung und Lehre Vorrang vor den Interessen einer Aktiengesellschaft haben.

Laut der Deutschen Presse-Agentur bestritten die Regierungsparteien gestern im Landtag das Fehlschlagen der Privatisierung, sondern werteten sie grundsätzlich weiter als Erfolg. Ein neuer Betreiber könne aber neue Impulse geben. Die FDP lehnte einen Rückkauf strikt ab und verwies auf die erfolgreiche Sanierung des Standortes Gießen.

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