Als „Etikettenschwindel“ hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) den Entwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz der Bundesregierung bezeichnet. „Die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich im Sinne einer umfassenden, solidarischen, gerechten und zukunftssichernden Pflege werden nicht angegangen“, sagte die Ministerin heute in Mainz. Einzelne Maßnahmen, wie höhere Leistungen für Menschen mit Demenz, gingen in die richtige Richtung, seien aber zu kurz gegriffen, weil sie sich nach wie vor nur auf die körperliche Pflege und nicht auf den Betreuungsbedarf des pflegebedürftigen Menschen bezögen. „Eine echte Neuausrichtung wäre ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich daran orientiert, wie stark ein Mensch in seiner Selbständigkeit eingeschränkt ist.“ Seit dem Jahre 2009 lägen dazu klare Vorschläge auf dem Tisch, aber die Bundesregierung habe sie bis heute nicht aufgegriffen. „Die Leidtragenden sind die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen, für die wertvolle Zeit ungenutzt verstreicht“, sagte Dreyer.
Sie kritisierte auch die Mehrkosten der Reform. Die geplante Beitragserhöhung sichere die Pflegeversicherung nicht nachhaltig und decke die Ausgaben lediglich bis zum Jahr 2015 ab. „Wir brauchen eine grundlegende Finanzierungsstruktur, die nur durch eine solidarisch und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung gewährleistet werden kann“, sagte die Ministerin. Sie warb erneut für die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Darin könnten private und gesetzliche Pflegeversicherung miteinander verschmolzen, die Spaltung der Gesellschaft in zahlungskräftige und weniger zahlungskräftige Versicherte aufgehoben und die Pflegeversicherung insgesamt auf eine solide finanzielle Basis gesetzt werden.
