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Auch Bayern will vollen Tarifkostenausgleich

Bayerns Großkrankenhäuser haben eine vollständige Gegenfinanzierung der Tarifsteigerungen gefordert. Ein verkürzter Teilausgleich hätte unmittelbare negative Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation, warnten sie gestern in einer Pressemitteilung. Während bei der Gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen rund 20 Milliarden Euro an Überschüssen lagerten, sie auch mithilfe immenser Kürzungen in den Krankenhäusern erwirtschaftet worden seien, werde den Kliniken verwehrt, wenigstens die tariflichen Gehaltssteigerungen ihrer Mitarbeiter finanzieren zu können. Zudem werde die Ungerechtigkeit im Vergütungssystem durch die Abschläge auf Mehrleistungen noch verstärkt.

„Es ist grundsätzlich positiv anzumerken, dass eine Tarifausgleichsrate noch dieses Jahr umgesetzt werden soll. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass diese nur 50 Prozent der tatsächlichen Personalkostensteigerungen betragen soll“, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) Siegfried Hasenbein. Von den Kliniken werde eine optimale Qualität zu jeder Zeit erwartet. Die Mitarbeiter erbrächten rund um die Uhr professionell und unter großer Anspannung Höchstleistungen. Gleichzeitig kürze die Regierung die ursprünglich zugesicherte ausreichende Finanzierung.

Als unzumutbar bezeichnen die bayerischen Großkrankenhäuser auch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP), zwei Jahre lang Vergütungsabschläge von bis zu 30 Prozent auf vereinbarte Mehrleistungen vorzuschreiben und zusätzlich die Mengenentwicklung in Form von reduzierten Behandlungspreisen zu berücksichtigen. Damit würden die Kliniken „in ungerechter Weise, unsachgemäß und kollektiv“ bestraft.

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