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Länder für Nachbesserungen an Pflegereform

Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag mit der Pflegereform der Bundesregierung beschäftigt und in einer Stellungnahme Verbesserungen gefordert. So müsse das Recht Pflegebedürftiger auf eine umfassende Beratung durch die Pflegekassen gestärkt, der Anspruch auf Kurzzeit- und Vertretungspflege flexibilisiert und letztere künftig für acht statt bislang vier Wochen im Jahr ermöglicht werden. Zudem wollen die Länder die ehrenamtliche Unterstützung der professionellen Versorgung im stationären Sektor auf ergänzende Betreuungsleistungen ausrichten, um eine Verdrängung der professionellen Pflege zu verhindern. Auch um einen einheitlichen Unfallversicherungsschutz für Pflegende und einen besseren Datenaustausch zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug möchten die Länder das Pflege-Neuausrichtungsgesetz ergänzt sehen.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warf der Bundesregierung vor, die mit dem Ausrufen des Jahrs der Pflege im vergangenen Jahr selbst geweckten Erwartungen zu enttäuschen. „Die Regierungsvorlage verliert sich nur im Klein-Klein und ist gekennzeichnet durch politische Mutlosigkeit“, sagte Steffens am Freitag in Düsseldorf. NRW werde deshalb mit zwei konkreten Änderungsanträgen versuchen, zumindest handwerkliche Fehler im Entwurf zu korrigieren. Zum einen sollten entgegen der Regierungsvorlage auch Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III deutliche Leistungsverbesserungen erhalten, zum anderen die ärztliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Wohngruppen verbessert werden.

Insgesamt aber scheitere die so dringend gebrauchte umfassende Reform der Pflege aber schon an einem fehlenden Konzept „für eine dauerhafte Finanzierung der künftig weiter steigenden Ausgaben“, so Steffens. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) warf der Bundesregierung vor, mit dem vorlegten Reformentwurf „der Dimension des Problems in keiner Weise gerecht“ zu werden. Werde das Thema Pflege nicht endlich richtig angepackt, steuere Deutschland schon bald „auf einen absoluten Pflegenotstand“ zu.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) sprach sich für eine Erweiterung der Pauschalregelungen für sogenannte Präsenzkräfte aus. Danach sollen Pflegebedürftige in selbstorganisierten Wohngruppen eine Pauschale von 200 Euro monatlich erhalten, um eine Präsenzkraft beschäftigen zu können. „Dasselbe Prinzip muss greifen, wenn eine Präsenzkraft mindestens drei Pflegebedürftige betreut, die in ihrem angestammten Wohnumfeld in unmittelbar zueinander benachbarten Wohnungen oder Gebäuden leben“, forderte Özkan.

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