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Bündnis kritisiert Eckpunkte zur Klinikfinanzierung

Ein breites Bündnis aus Krankenhäusern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Berufs- und kommunalen Landesverbänden hat die Eckpunkte der Bundesregierung zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung kritisiert. Diese sähen zwar eine dringend notwendige Beteiligung der Krankenkassen an den steigenden Personalkosten vor, zugleich aber auch eine starke Absenkung der Vergütung von zusätzlichen Operationen. Das Bündnis forderte heute die Rücknahme der Sparauflagen für die Krankenhäuser in 2012, die volle Finanzierung der Lohnsteigerungen in 2012 und den Einstieg in eine verlässliche Finanzierung der steigenden Kosten ab 2013.

„Wenn die Bundesregierung ihren Vorschlag in die Tat umsetzen würde, müssten die Krankenhäuser die Finanzhilfe für die steigenden Löhne letztlich selbst bezahlen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), der Reutlinger Landrat Thomas Reumann. Die Krankenhäuser im Land sollten zwar etwa 30 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um die Tarifsteigerungen zumindest teilweise zu finanzieren. Gleichzeitig solle ihnen dieses Geld aber wieder genommen werden, indem die Vergütung von zusätzlichen Operationen stark gekürzt wird. „Hier wird deutlich, dass es sich bei den Vorschlägen der Bundesregierung um eine Mogelpackung handelt“, sagte Reumann und forderte dringend Nachbesserungen.
Schon 2011 hätten 60 Prozent der Krankenhäuser im Südwesten nach einer BWKG-Umfrage keinen positiven Jahresabschluss erreicht, während die Krankenkassen einen Rekordgewinn erzielt und Rücklagen von 20 Milliarden Euro angehäuft hätten. „Ein erheblicher Teil davon wurde den Krankenhäusern durch Sparauflagen in der Finanzkrise entzogen“, so Reumann. Dieses Geld müsse nun an die Krankenhäuser zurückfließen.

Die Kostensteigerungen dürfen aus Sicht der Bündnispartner nicht über Personalabbau oder Leistungsausweitung refinanziert werden. Noch mehr Belastung beim Personal gehe einfach nicht. Schon jetzt liege der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern um fast 50 Prozent höher als beim Durchschnitt der Beschäftigten. „Die schlechten Arbeitsbedingungen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Qualität der Patientenversorgung“, sagte Günter Busch, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Baden-Württemberg. Die Menschen leisteten eine hervorragende Arbeit an den Patienten und hätten deshalb auch eine gute Bezahlung verdient, auch um den Personalnotstand in den Krankenhäusern abzubauen. Die aktuellen Tarifsteigerungen müssten deshalb voll refinanziert werden. Ab dem kommenden Jahr müsse die Bundesregierung dann den Einstieg in eine verlässliche und faire Krankenhausfinanzierung schaffen. „Der Orientierungswert muss endlich umgesetzt werden, die Flickschusterei muss ein Ende haben“, so Busch.

Dem Bündnis gehören neben BWKG und dem Verdi-Landesbezirk Baden-Württemberg die betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg (BIV), der Gemeindetag, der Städtetag sowie der Landkreistag Baden-Württemberg, der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), , der Landesverband der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Universitätsklinika Baden-Württemberg sowie die Landesgruppe des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands an.

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