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Bürger befürworten Kartellkontrolle in GKV

Während die Mehrheit der Bundesbürger offenbar befürwortet, dass das Bundeskartellamt künftig auch die gesetzlichen Krankenkassen kontrollieren soll, mehren sich die Kritiker an entsprechenden Plänen der Bundesregierung. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) warnt jetzt auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) vor fatalen Folgen einer solchen Gesetzgebung.

76 Prozent der Deutschen möchten die Krankenkassen ebenso wie Unternehmen durch das Kartellamt kontrolliert sehen. Das schreibt die „Rheinische Post“ heute unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK). Lediglich 16 Prozent sprachen sich demnach für Ausnahmeregelungen für die Kassen aus. Auch SBK-Chef Hans Unterhuber begrüßt laut der Zeitung die Pläne der Bundesregierung für die anstehende Novelle des Wettbewerbsrechts und die dem Kartellamt zugedachte neue Rolle im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er sieht darin einen wichtigen Meilenstein, um „den Versicherten auch die volle Wahl- und Entscheidungsfreiheit zu gewähren“, die sie bei regionalen oder bundesweiten Monopolen einzelner Kassen verlieren würden.

Unter den Kassenvertretern dürfte Unterhuber sich mit dieser Auffassung in der Minderheit befinden. Zumindest gingen die bisher bekannten Äußerungen von Ersatzkassen- oder Spitzenverband Bund eher in die gegenteilige Richtung. Sie fordern spezielle Wettbewerbsregeln für die gesetzlichen Kassen, die im Gegensatz zu Unternehmen nicht am Gewinn orientiert, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet seien. Auch in den Reihen der Politik, ob Opposition oder Regierungslager, gibt es Stimmen, die vor einer Gleichstellung der Kassen mit Unternehmen der freien Wirtschaft warnen.

Wie die „Ärzte Zeitung“ heute berichtet, hat sich jetzt auch Unionsfraktionsvize Singhammer zu Wort gemeldet. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben habe er vor drohender „erheblicher Rechtsunsicherheit“ und fatalen Folgen gewarnt, sollte die im März vom Kabinett beschlossene Novelle des Wettbewerbsrechts unverändert in Kraft treten. So müssten Fusionen innerhalb der GKV, etwa zur Rettung insolvenzbedrohter Versicherer, künftig immer erst vom Kartellamt genehmigt werden. Zudem betrieben die Kassen teilweise gemeinsame Arbeitsgemeinschaften für Vertragswesen oder IT. Sollten diese durch die Wettbewerbshüter untersagt oder behindert werden, drohten höhere Verwaltungskosten.

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