Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat Warnungen der Krankenkassen vor erneut steigenden Ausgaben für Arzneimittel, Arzt- und Krankenhausleistungen zurückgewiesen. Stattdessen forderte er erneut Prämienausschüttungen für die Mitglieder jener Kassen, die im vergangenen Jahr besonders hohe Überschüsse erzielt hätten. „Warnungen sind schnell ausgesprochen und werden für eigene Interessen benutzt, sie bestätigen sich aber meist nicht“, sagte Bahr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die amtierende Bundesregierung habe etwa im Arzneimittelmarkt ehrgeizig und erfolgreich Einsparungen durchgesetzt und damit maßgeblich zur guten Finanzlage der Kassen beigetragen. Jetzt sei es an diesen, ihre Versicherten in Form verbesserter Leistungen oder Rückzahlungen an ihren vollen Konten teilhaben zu lassen.
„Krankenkassen sind keine Sparkassen und sollten Beitragsgelder nicht horten“, sagte Bahr der Zeitung. Zwar sei es besser, wenn die Kassen sich selbst für eine Prämie entschieden, zur Not aber müsse auch der Gesetzgeber handeln. In der Koalition werde momentan über entsprechende Schritte beraten. Ab 2013 könnten dann Millionen Beitragszahler profitieren. Bisher zahlten nur zehn Kassen einen Teil ihrer Gewinne an ihre Mitglieder zurück, wovon etwa eine Million Versicherte profitierten.
Mit Blick auf die anstehende Pflegereform kündigte Bahr an, in Kürze auch ein Konzept für die Finanzierung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge vorlegen zu wollen. Zurzeit würden noch intensive Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium geführt, um Details zur Förderung der Zusatzvorsorge zu klären. Eventuell könnte die in den Medien als „Pflege-Bahr“ bezeichnete Vorsorge sogar noch gemeinsam mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz verabschiedet werden.
