Die nordrhein-westfälische Krankenhausgesellschaft (KGNW) hat heute in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) erneut ihrem Ärger über die Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung Luft gemacht. Zwar sei eine Tarifhilfe für die Krankenhäuser von bundesweit 300 Millionen Euro zur Refinanzierung der jüngsten Personalkostensteigerungen vorgesehen, diese werde aber durch die gleichzeitigen Kürzungsmaßnahmen kompensiert und laufe dadurch völlig ins Leere. Allein Nordrhein-Westfalens Kliniken drohe darum weiter eine Finanzierungslücke von 295 Millionen Euro, die hohen Sachkostensteigerungen noch nicht einmal mit eingerechnet.
70 der 300 Millionen Euro Tarifhilfe gingen an Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. „Ein Betrag in annähernd derselben Größenordnung fließt allerdings direkt im Rahmen einer neuen Kürzungsmaßnahme wieder ab“, schreibt die KGNW in dem Offenen Brief. Gemeint sind die um weitere zwei Jahre verlängerten Abschläge auf Mehrleistungen, die den Kliniken im Land bereits 2011 mehr als 90 Millionen Euro und 2012 rund 70 Millionen Euro entzogen hätten. „Bei Lichte betrachtet zahlen die Krankenhäuser sich ihre ‚Tarifhilfe‘ also mit dieser neuen Kürzungsmaßnahme selbst.“