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Jede vierte Klinik zahlt laut Studie Fangprämien

Jede vierte Klinik und beinahe jeder zweite nicht-ärztliche Leistungserbringer belohnen niedergelassene Ärzte mit sogenannten „Fangprämien“ für die Überweisung von Patienten. Das geht aus einer heute veröffentlichten repräsentativen Studie der Universität Halle-Wittenberg und des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor, für die mehr als 1.100 niedergelassene Fachärzte, stationäre Einrichtungen und nicht-ärztliche Leistungserbringer wie Sanitätshäuser, Apotheken, Hörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Schumacher befragt wurden.

24 Prozent der Vertreter stationärer Einrichtungen und 46 Prozent der nicht-ärztlichen Leistungserbringer bezeichneten es laut der Untersuchung als übliche Praxis, Patienten gegen Entgelt zuzuweisen. Die häufige oder gelegentliche Annahme wirtschaftlicher Vorteile räumten 40 Prozent der stationären Einrichtungen und 65 Prozent der nicht-ärztlichen Leistungserbringer ein. Unter den Medizinern halten es 14 Prozent für üblich, Patienten im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile zuzuweisen, 35 Prozent stimmen dem teilweise zu, 20 Prozent glauben, dass ein solches Vorgehen komme gegenüber anderen Ärzten oder Hilfsmittelerbringern häufig vorkommt.

„Ich bin sicher, dass viele Leistungserbringer korrekt handeln. Wenn man aber durch die Selbsteinschätzung der Branchie sieht, dass jeder fünfte Arzt die berufsrechtlichen Verbote nicht kennt und zugleich Zuweisungen gegen Entgelt auch als selbstverständlich ansieht, ist das ein Skandal“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand im GKV-Spitzenverband, heute in Berlin auf einer Pressekonferenz. Hochgerechnet bedeute dies, dass mehr als 27.000 niedergelassene Vertragsärzte gegen das Berufsrecht verstießen. „Würde hier das Strafrecht angewendet werden, wäre klar, welches hohe Korruptionspotenzial im deutschen Gesundheitswesen besteht“, sagte Kiefer.

Den Schaden haben neben den Patienten aus Sicht des Spitzenverbandes auch die nicht-ärztlichen Leistungserbringer, die ausschließlich als Geber aufträten und sowohl Geld aus auch Sachleistungen wie Tagungskosten oder Geräte als Anreize anböten, wodurch ihnen finanzieller Schaden etwa in Form von Umsatzeinbußen entstünde. 32 Prozent hätten über mittelschwere, 15 Prozent über gravierende wirtschaftliche Nachteile geklagt, allen voran Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhtechniker und –schuhmacher sowie Sanitätshäuser.

Heute früh hatte bereits die „Bild“-Zeitung vorab über die Studienergebnisse berichtet. Demnach hätten 19 Prozent der Ärzte angegeben, nicht zu wissen, dass die sogenannte Fangprämie verboten sei, 40 Prozent, dass sie die entsprechende Regelung in der Berufsordnung eher als „Handlungsempfehlung“ verstünden. 52 Prozent schätzten zudem das Risiko, erwischt zu werden, mangels entsprechender Kontrollen als sehr gering ein.

„Die von den Studienteilnehmern wahrgenommene gängige Praxis der Zuweisungsvergütung lebt in vielen Fällen davon, dass das Entdeckungsrisiko für den einzelnen Akteur relativ gering und die Nachteile für den Berufsstand sowie das Gesundheitssystem insgesamt weit entfernt sind“, bestätigte Studienleiter Kai Bussmann von der Uni halle-Wittenberg heute in Berlin. „Fehlende Kontrollen und Sanktionen des jeweiligen Berufsstandes lassen Zuweisungen gegen Entgelt offenbar als risikoarmes Kavaliersdelikt erscheinen“, beklagte Verbandsvorstand Kiefer. Dem sei aber nicht so. Er kündigte für die gesetzlichen Kassen an, künftig die neuen sozialgesetzlichen Möglichkeiten besser nutzen zu wollen und etwa über die Arbeit in den Zulassungsausschüssen Vertragsärzte notfalls sogar die Zulassung zu entziehen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte gegenüber „Bild“ von maffiosen Verhältnissen gesprochen. „Hier wird nicht der beste Arzt gesucht, sondern dahin überwiesen, wo das meiste Schmiergeld bezahlt wird.“ Schaden erlitten vor allem die Patienten, die in Behandlungen kämen, die für sie nicht optimal seien. Er forderte Gesundheitsminister Bahr auf, sofort zu handeln. „Das Problem ist seit zwei Jahren bekannt und die Lage deutlich schlimmer geworden“, so Lauterbach. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), verurteilte jeden einzelnen Fall, in dem Geld für die Überweisung von Patienten gezahlt würde, als völlig inakzeptabel. „Fangprämien sind illegal. Dabei geht es nicht um das Wohl der Patienten, sondern ums Portemonnaie der Ärzte.“

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery hingegen bezweifelte gegenüber „NDR Info“ die in der Studie genannten Zahlen. Bei den Ärztekammern und bei den Staatsanwaltschaften gebe es keine Anzeigen in diesem Umfang, was aber der Fall sein müsste, wenn sich tatsächlich ein so großer Teil von Ärzten und Kliniken derart rechtswidrig verhielte. „Ich glaube, hier wird schlicht und einfach versucht, Stimmung zu machen, weil heute der Ärztetag beginnt.“ Den Krankenkassen, die die Studie finanziert hätten, warf er vor, den Ruf der Ärzte schädigen zu wollen.

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