Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat erneut seinen Willen bekundet, die unbeliebte Praxisgebühr abzuschaffen. Da die Eigenbeteiligung in dieser Form ihren Zweck nicht erfüllt habe, könne auch auf sie verzichtet werden, sagte er zur Eröffnung des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg. Rückendeckung erhielt er von Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU), der sich ebenfalls erneut für eine Abschaffung aussprach, obwohl die Union insgesamt bislang an der Gebühr festhalten möchte.
Es habe sich gezeigt, dass die erhoffte Steuerungswirkung sich nicht entfaltet habe und auch das Ziel, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken, nicht erreicht worden sei. „Stattdessen bedeutet die Gebühr einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Ärztinnen und Ärzte. Das ist nicht mehr länger tragbar“, sagte Grüttner gestern in Wiesbaden. Die Rekordreserven der Gesetzlichen Krankenversicherung zeigten, dass eine Sicherung der Finanzen durch die Praxisgebühr nicht mehr notwendig sei, wodurch die Rechtfertigungsgrundlage für die Patientenabgabe entfalle. „Daher können wir die Praxisgebühr nun abschaffen – das wäre eine unkomplizierte und sozial gerechte Lösung für alle Versicherten und würde Ärztinnen und Ärzte entlasten.“
