Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich auf die Einführung der privaten Pflegeversicherung verständigt. Wer die freiwillige Zusatzversicherung abschließt, soll künftig einen Zuschuss von fünf Euro im Monat erhalten – unabhängig vom Einkommen. Mit diese Lösung kommen, anders als bei einer steuerlichen Zuschuss-Lösung, auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung. Im Gegenzug sollen Versicherte mindesten zehn Euro im Monat einzahlen. Wie Spiegel Online meldet, sollen Versicherungsunternehmen bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Der Abschluss einer Zusatzversicherung soll zudem diskriminierungsfrei sein. Unternehmen sollen Antragsteller nicht auf Risiken prüfen oder ablehnen dürfen. Das Konzept soll am Mittwoch im Kabinett gebilligt werden, ab 2013 sollen Versicherer erste Angebote anbieten.
Der CDU Gesundheitspoliitker Jens Spahn nannte den Kompromiss gegenüber der Rheinischen Post einen guten Einstieg. "Damit erhalten auch Geringverdiener eine Chance, für sich vorzusorgen."
Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten in ersten Stellungnahmen mit Kritik. „Fünf Euro werden die Probleme der Pflegeversicherung nicht lösen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Um die Versorgungslücken von bis über 2.000 Euro in Pflegestufe III wirklich zu schließen, müssten Pflegetagegeldversicherungen abgeschlossen werden, deren Beiträge für Geringverdiener unerreichbar hoch seien. Für eine ausreichende Versorgung lägen die Tarife derzeit zwischen 40 und 80 Euro im Monat.
Die Bundesregierung kündige die Solidarität der Starken mit den finanziell Schwachen auf, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). Der monatliche Zuschuss von fünf Euro fördere Wohlhabende, die sich diese Zusatzbeiträge leisten könnten.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte sich ablehnend. Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle erschlossen. "Menschen mit wenig Einkommen haben kein Geld für eine private Zusatzversicherung übrig und werden sich auch zukünftig die Differenz zwischen Versicherungsleistungen und realem Bedarf nicht leisten können", sagte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock heute in Berlin. Er plädiert stattdessen für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege.
