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Bahr verteidigt Zuschüsse zur privaten Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat dden geplanten staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegevorsorge gegen Kritik verteidigt. Jeder könne die künftige Förderung in Anspruch nehmen, sagte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von heute. Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mit kleineren Beträgen eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos erreichen, betonte Bahr. „Ein menschenwürdiges Altern ist uns gesellschaftlich viel wert.“

Bürger, die eine private Zusatzversicherung abschließen, sollen einen staatlichen Zuschuss von fünf Euro im Monat erhalten. Damit wolle man erreichen, dass sich die Menschen mit Pflege beschäftigten, früh vorsorgten und sich vorbereiteten. „Die Menschen wollen so lange wie möglich zuhause bleiben», sagte Bahr. „Das wollen wir ihnen ermöglichen.“

Opposition und Sozialverbände hatten den Koalitions-Kompromiss vom Montag heftig kritsiert. Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, bezeichnete die geplante Förderung gegenüber der Rheinischen Post als nicht geeignet, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern. Anders als bei der Einführung der Riester-Rente würden keine Leistungsbestandteile aus der Umlagefinanzierung herausgenommen. So blieben die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung ungelöst.

Lob erhielt Bahr hingegen vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Zusätzliche, kapitalgedeckte Absicherung für den Pflegefall sei  die dringend notwendige Antwort auf die demografische Entwicklung, sagte der Direktor Volker Leienbach heute in Berlin. "Einige an die Förderwürdigkeit geknüpfte Bedingungen werden die neuen Tarife zwangsläufig teurer machen als es der bereits heute erhältliche, nicht-geförderte Versicherungsschutz ist. Es muss sich zeigen, ob die vorgesehene Fördersumme diesen Abstand kompensieren und damit einen echten Anreiz zur Absicherung des Pflegerisikos setzen kann", gab er jedoch zu bedenken.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt, dass „endlich eine gesellschaftliche Diskussion über die notwendige Finanzierung der Pflege gestartet wird“. Jeder habe einen dauerhaften Anspruch auf hohe Qualität und Fachlichkeit. „Der Gesellschaft müsse Pflege nicht nur Engagement, sondern auch Geld wert sein“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

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