Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat die Bundesregierung davor gewarnt, die gerade erreichte stabile Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht gleich wieder aufs Spiel zu setzen und insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) heftig kritisiert. Diese rede eine Notsituation herbei, „die es weder gibt, noch geben wird“, teilte der Aufsichtsrat heute in einem Statement mit. Die aktuelle Reserve im Gesundheitsfonds von 9,5 Milliarden Euro mache im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der GKV von 184 Milliarden Euro weniger als eine Monatsausgabe aus. Die Politik dürfe nicht den Erpressungsversuchen einzelner Interessengruppen erliegen.
„Spielräume für Leistungsversprechen an Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker oder pharmazeutische Unternehmen sind nicht vorhanden“, so der Aufsichtsrat. Stattdessen werde sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren wieder stärker öffnen. Die Rücklagen im Fonds dürften darum nicht zweckentfremdet werden, sondern müssten als nachhaltige Reserve zur Abfederung künftiger Ausgabensteigerungen bestehen bleiben. Zudem seien die Kassen nach dem Sozialgesetzbuch verpflichtet, Rücklagen von bis zu zweieinhalb Monatsausgaben aufzubauen. GKV-weit würde das eine Mindestreserve von 38 Milliarden Euro erfordern, wovon das System noch weit entfernt sei. Entsprechend erteilten die Versicherten- und Arbeitgebervertreter in der AOK auch den Plänen des Bundesgesundheitsministers eine Absage, die Krankenkassen zur Ausschüttung von Prämien zu zwingen. Unabhängig von den Vorgaben des Sozialgesetzbuches bevorzugten Versicherte und Beitragszahler Sicherheit und Stabilität statt kurzfristiger finanzieller Vorteile.
