Mitten in die Debatte um die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenkassen drängen neue Zahlen zur aktuellen Finanzlage der Kassen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) heute berichtet, sollen die Überschüsse im ersten Quartal 2012 erneut bei über einer Milliarde Euro und damit ähnlich hoch wie im Vorjahreszeitraum liegen. Fachleute rechneten mit einem Plus von und 1,5 Milliarden über alle gesetzlichen Kassen verteilt, wobei mehr als 1,1 Milliarden Euro nach Informationen der Zeitung allein auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Ersatzkassen entfielen. Die größte gesetzliche Kasse, die Barmer GEK, komme auf einen Überschuss von 80 Millionen Euro, die Techniker Krankenkasse als zweitgrößter Krankenversicherer auf 190 Millionen Euro, die DAK als drittgrößte Kasse auf 248 Millionen Euro. Damit erhöhten sich die Rücklagen in Gesetzlicher Krankenversicherung und Gesundheitsfonds auf insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro, schreibt die FAZ.
Nach einem drohenden Milliardendefizit hatten die gesetzlichen Kassen das vergangene Jahr mit unerwartet hohen Überschüssen abgeschlossen. In der Folge setzten jene Kassen, die ihren Versicherten den unbeliebten Zusatzbeitrag abverlangt hatten, diesen zum nächst möglichen Zeitpunkt aus. Gleichzeitig wurden Forderungen aus der Politik laut, die Beitragszahler durch Rückzahlungen an den Gewinnen zu beteiligen. Insbesondere Bundegesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der gesundheitspolitische Sprecher der Union Jens Spahn (CDU) drängen nach wie vor auf eine Prämienausschüttung jener Kassen, die besonders hohe Überschüsse aufweisen. Eine andere Überlegung innerhalb der Koalition ist die Abschaffung der strittigen Praxisgebühr, die den Kassen jährlich rund zwei Milliarden Euro einbringt. Beides lehnen die Kassen mit Verweis auf Die Kassen lehnen das mit Verweis auf künftig wieder steigende Ausgaben und dringend zu bildende Rücklagen ab (siehe dazu auch Jacobs weigert sich Wahlgeschenke zu machen).
Zudem beobachten auch die Krankenhäuser die Überschüsse der Kassen mit Argwohn, waren sie es doch, die in den vergangenen Jahren mit Sonderabgaben und Sparauflagen für die Sanierung der angeschlagenen Kassen aufkommen mussten. Sie fordern nun die Aussetzung der Sparzwänge, die angesichts offensichtlich mehr als sanierter Kassen überflüssig und damit womöglich sogar verfassungswidrig seien.
