Die Sozialdemokraten fordern nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate strengere Vorschriften und Kontrollen für Medizinprodukte. Im Bundestag wird heute in erster Lesung über einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beraten. Darin werden europaweit einheitliche Zulassungsverfahren, der Nachweis des Patientennutzens im Verhältnis zu den Risiken sowie unangekündigte Kontrollbesuche bei Herstellern, unter anderem auch zur Überprüfung von Stichproben aus dem Produktionsprozess, vorgeschlagen. Zudem sollen die Hersteller von Produkten der Risikoklassen II b und III, unter die beispielsweise Implantate und Herzschrittmacher fallen, zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet werden, um Patienten im Schadensfall vollumfänglich entschädigen zu können.
Der Antrag der SPD-Fraktion kann in der Datenbank des Deutschen Bundestages eingesehen werden.
