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Klage gegen Schiedsspruch zur häuslichen Pflege

Die Verbände der privaten Pflegedienste und die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wollen Klage gegen den kürzlich ergangenen Schiedsspruch zur Vergütung der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern einreichen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von rund 500 Vertretern der Pflegedienste und Sozialstationen im Land gestern in Listow. Der Schiedsspruch berücksichtige weder die von der Politik ausdrücklich gewollte Anhebung der Pflegelöhne auf Westniveau noch die Auswirkungen der Energiekostensteigerungen etwa auf Wege- und Fahrtkosten. Zudem habe die Schiedsperson auch die bisher gewährte Zeit zur Leistungserbringung etwa bei Verbandwechsel oder Infusionen sowie die wissenschaftlich belegte Notwendigkeit einer Erhöhung der Zeiten akzeptiert. Insgesamt bedeute der Schiedsspruch eine deutliche Absenkung der Vergütung und gefährde so die Existenz der Pflegedienste und Sozialstationen.

„Niemand kann von den Pflegediensten verlangen derart unwirtschaftliche Versorgungen fortzusetzen, die darüber hinaus zur Folge haben, dass sozialversicherungspflichtige Jobs in Gefahr sind“, sagte der Landesbeauftragte des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Sven Wolfgram. Der Landespastor für Diakonie Martin Scriba bezeichnete es als inakzeptabel, dass sich die Qualität der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern durch die abgesenkten Vergütungssätze deutlich verschlechtere. 

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