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Gesundheitsökonomen kritisieren Pflege-Bahr

Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) hat die Pläne der Bundesregierung für eine private Pflegevorsorge kritisiert. Zwar sei es grundsätzlich richtig, die zu erwartende Kostendynamik in der Pflegeversicherung über eine individuelle Kapitaldeckung abzusichern, die nicht dem Zugriff der Politik ausgesetzt sei. Aufgrund der Freiwilligkeit sei aber zu erwarten, dass vor allem Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen keine solche Versicherung abschlössen, sondern sich darauf verließen, im Pflegefall vom Staat versorgt zu werden. Die vorgesehenen staatlichen Zuschüsse von 60 Euro jährlich seien daher nicht nur vom Betrag her kaum wirksam, sondern auch verteilungspolitisch nicht zielgerichtet, argumentiert der dggö-Vorstand in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme. Zudem drohten wie auch bei der Riester-Rente Mitnahmeeffekten, wenn insbesondere Menschen mit einem erhöhten Pflegebedürftigkeitsrisiko am sogenannten Pflege-Bahr teilnähmen.

Um eine nachhaltige und sozial ausgewogene Absicherung zu erreichen, schlägt die dggö vor, sämtliche Bürger bis zu einem bestimmten Alter zum Abschluss einer privaten Vorsorge mit genau definierter Mindestleistung zu verpflichten. So könne das Problem der „negativen Auslese“ vermieden werden. Einen generellen Zuschuss soll es nicht geben, sondern zielgerichtet für Bezieher niedriger Einkommen - „bis hin zur vollen Kostenübernahme“. Zudem könne ein Risikoausgleich zwischen den Versicherern Anreize setzen, die Versicherung höherer Risiken attraktiver zu machen und die Auswirkungen möglicher ungleicher Verteilungen mindern.

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