Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Damp-Servicegesellschaft ZSG aufgefordert, rechtlich gegen die am vergangenen Freitag ausgesprochenen Kündigungen vorzugehen. Der private Klinikkonzern Helios, der die Damp Gruppe im Frühjahr übernommen hatte, wolle mit den unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Kündigungen Mitarbeiter und Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen bei Damp sowie vor den anstehenden Entgeltgesprächen bei Helios selbst einschüchtern. „Ein Klinikkonzern, der seine Renditeerwartungen mit solch unverhältnismäßigem Druck auf die Beschäftigten durchsetzt, muss sich fragen lassen, ob er künftig noch - unabhängig von reinen Kostenüberlegungen - die Therapiefreiheit von Ärztinnen und Ärzten achtet und letztlich das Wohl der Patientinnen und Patienten sicherstellen kann“, sagte Verdi-Bundesvorstand Ellen Paschke heute in Berlin. Diese Frage dränge sich insbesondere angesichts der geplanten Übernahme des Klinikkonzerns Rhön durch Helios und seinen Mutterkonzern Fresenius auf.
Helios hatte am Freitag überraschend mitgeteilt, den Vertrag mit der eigenständigen Servicegesellschaft aufgekündigt zu haben, weil diese angesichts der jüngsten Streiks die vertraglich zugesagten Dienste nicht mehr hatte erbringen können. Rund 1.000 ZSG-Mitarbeitern sei zudem die vorsorgliche Kündigung ausgesprochen worden. Laut Verdi erfolgten die Kündigungen ohne Beteiligung des Betriebsrates und basieren auf einer unwahren Begründung. Von den rund 1.500 ZSG-Beschäftigten seien am vergangenen Donnerstag und Freitag entsprechend der Streikplanung lediglich 60 bis 70 im Ausstand gewesen. Darüber hinaus gebe es seit langem eine Notdienstvereinbarung mit einer Vorankündigungsfrist von 48 Stunden zwischen Verdi und Damp. Die Akut- und Notfallversorgung sei darum jederzeit sichergestellt.
Ausdrücklich empfahl Verdi heute sämtlichen gekündigten Beschäftigten umgehend Kündigungsschutzklage einzureichen. in einigen Fällen sei dies bereits am Freitag beim Arbeitsgericht Flensburg erfolgt. Besonders dreist nannte die Gewerkschaft zudem den Umstand, dass nicht nur die Beschäftigten bei Damp, sondern sämtliche 38.000 Helios-Mitarbeiter in persönlichen eMails über die Kündigungen bei der ZSG informiert worden seien. „Das zielt eindeutig darauf, dass die Beschäftigten sowohl in der laufenden Tarifrunde bei Damp als auch in der demnächst anstehenden Tarifrunde bei Helios daran gehindert werden sollen, ihr Grundrecht auf Streik wahrzunehmen“, sagte Paschke. Mit der Kündigung der „Schwächsten der Schwachen“ solle ein Exempel statuiert werden.
Trotz der Eskalation des Tarifstreits sind für heute neue Gespräche zwischen Verdi und Helios angesetzt, um doch noch zu einer Tarifeinigung zu kommen. Seit letzten Donnerstag läuft der unbefristete Arbeitskampf an den Einrichtungen der Damp Gruppe.
