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Massive Kritik an Pflege-Bahr

Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum sogenannten Pflege-Bahr haben Gewerkschaften, Sozialverbände und Verbraucherschützer massive Kritik an den Plänen der Bundesregierung für eine private Pflegevorsorge geübt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der schwarzgelben Koalition vor, das Solidarsystem mit Füßen zu treten. DGB und Verdi fürchten, dass sich gerade Geringverdiener aufgrund der geringen Förderung von fünf Euro im Monat die private Vorsorge nicht leisten können. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung bemängelte die fehlende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger. Der Bund der Versicherten warnte zudem, dass die zusätzlichen Verwaltungskosten für den Pflege-Bahr die Zulagen vollständig aufbrauchen könnten.

Als Schritt in die richtige Richtung wertete der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) den Gesetzentwurf. Er forderte aber die ergänzende Einführung eines Pflegepools, um die finanziellen Risiken der Versicherer aufgrund des vorgesehenen Kontrahierungszwangs auszugleichen. Auf diese Weise könnten möglichst viele Unternehmen dazu bewegt werden, entsprechende Angebote zu machen.

Der Pflege-Bahr steht als Teil des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am Freitag mit zur Abstimmung im Bundestag. Die Reform soll Anfang 2013 in Kraft treten.

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