Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) die Pflegereform der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Mit dem Pflege-Neuordnungsgesetz (PNG) gelinge ein Fortschritt an mehreren Stellen, sagte er der „Badischen Zeitung“. So gebe es für Demenzkranke, die in der Pflegeversicherung bislang kaum oder gar nicht berücksichtigt würden, Verbesserungen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro. „Das ist angesichts der Eurokrise beachtlich.“ Rund 500.000 Betroffene und ihre Angehörigen erhielten erstmals eigenständige Leistungen. Zudem werde erstmals die private Vorsorge für Pflege im Alter gefördert.
„Das ist wichtig, weil die Pflegeversicherung immer eine Teilkostenabsicherung war und bleiben wird“, sagte Bahr der Zeitung. Die drohende finanzielle Lücke könne durch die Eigenvorsorge mit staatlicher Förderung geschlossen werden. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln könnten im ersten Jahr 1,5 Millionen Bürger die Vorsorge abschließen, was die Zahl der im Startjahr abgeschlossenen Riester-Verträge übersteige. Auch Vorwürfe, der Förderbetrag von fünf Euro im Monat sei zu niedrig, wies Bahr zurück. „Es ist doch klar, dass man auch mit kleinen Beiträgen im Lauf der Jahre eine beachtliche zusätzliche Zahlung für den Fall der Pflegebedürftigkeit aufbauen kann. Ich möchte, dass möglichst viele Bürger auch schon in jungen Jahren erkennen, wie wichtig es ist, für die Pflege vorzusorgen.“
Auf die weiter ausstehende Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes angesprochen, verweis Bahr auf den von ihm eingesetzten Expertenbeirat. Dieser arbeite mit Hochdruck.
