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Nicht genügend Länder gegen die Praxisgebühr

Bundestag und Bundesrat müssen sich vorerst nicht noch einmal mit der umstrittenen Praxisgebühr auseinandersetzen. Ein entsprechender Antrag von Hamburgs Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks (SPD) fand bei der gestrigen Abstimmung auf der Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken nicht die nötige Unterstützung. Zwar votierten zehn weitere Ressortchefs aus den meist SPD-geführten Ländern für eine Abschaffung der Zehn-Euro-Pauschale, es wären aber insgesamt 13 Unterstützer nötig gewesen, um den Bund zumindest zu erneuten Beratungen zu zwingen. Dort drängt die FDP auf die ersatzlose Streichung der Praxisgebühr, während CDU und CSU sie vorerst beibehalten wollen. Solange es keine Alternative für eine Steuerung und Begrenzung der Arztbesuche gebe, sei er gegen die Abschaffung der Gebühr, sagte der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Andreas Storm (CDU) im Anschluss an die Abstimmung.

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