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Länder zahlen immer weniger Investitionsmittel

Die gesetzlichen Krankenkassen und die deutschen Krankenhäuser haben heute in seltener Einigkeit die sinkenden Investitionen der Länder beklagt. Nach heute vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlichten Zahlen flossen 2011 rund 2,67 Milliarden Euro von den Bundesländern an die Krankenhäuser, 156 Millionen Euro weniger als noch im Jahr zuvor, 720 Millionen Euro weniger als zehn Jahre zuvor. Zwischen 2001 und 2011 sanken die Investitionen somit um 20 Prozent, während die Ausgaben im selben Zeitraum um 15 Milliarden Euro oder 33 Prozent auf insgesamt über 60 Milliarden Euro angestiegen seien.

„Die Bundesländer schleichen sich aus ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser. Wenn das so weiter geht, zahlen die Länder 2021 keinen Cent mehr für die Krankenhäuser und bürden damit ihre Finanzierungsverpflichtung vollständig den Beitragszahlern auf“, sagte Verbandvize Johann-Magnus von Stackelberg heute in Berlin. Bei der Einführung der dualen Finanzierung in den 1970er Jahren hätten die Länder über ihren Investitionsanteil noch gut 20 Prozent der Klinikausgaben finanziert. Heute seien es weniger als vier Prozent. Folglich sei davon auszugehen, dass bereits heute die notwendigen Krankenhausinvestitionen zur Hälfte aus den von den Kassen gezahlten DRG-Erlösen der Kliniken stammten, Tendenz steigend. Von Stackelberg sieht durch die Verweigerungshaltung der Länder zudem die Grundprinzipien der Krankenhausplanung in Frage gestellt. Er forderte endlich eine offene und unvoreingenommene Diskussion darüber, ob die duale Finanzierung noch das richtige Steuerungsinstrument sei.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht mit den aktuell zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln einen absoluten Tiefstand erreicht und spricht von einem hochgradig unrühmlichen Ergebnis. Von den Krankenhäusern würden Modernität und maximale Sicherheit erwartet. Eine wirksame Prävention vor Infektionen erfordere zudem Investitionen in die Krankenhausausbauten und die Ausstattungen. „Dafür werden ebenso dringend ausreichende Mittel benötigt wie für die mit dem Infektionsschutzgesetz gestiegenen Verpflichtungen zur höheren Personalausstattung im Hygienebereich“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Er appellierte an die Länder, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden und zugleich an den Bundesgesetzgeber, ausreichende Mittel zur Personalfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten rund sechs Milliarden Euro und damit mehr als das Doppelte der jetzt bereit gestellten Mittel als jährlichen Investitionsbedarf ermittelt. „Angesichts von über 70 Milliarden Euro Gesamtvolumen der Krankenhäuser ist die Investitionsmittelbereitstellungsquote der Länder von circa vier Prozent absolut unzureichend“, sagte Baum. Für die deutsche Gesamtwirtschaft liege die für Fortschritt, Wachstum und Beschäftigung notwendige Investitionsquote bei 17 Prozent. Im „Zangengriff“ von Kürzungen bei den Vergütungen durch den Bund und Kürzungen der Investitionsmittel durch die Länder stelle sich die Lage für die Krankenhäuser zunehmend als „katastrophales Dilemma“ dar.

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