Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat angekündigt, weiter Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen auszuüben, einen Teil ihrer Überschüsse an die Versicherten zurückzuzahlen. Es gebe keinen vernünftigen Grund, „warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld der Versicherten zurückgeben sollten“, sagte Bahr der „Märkischen Allgemeinen“. Die Prämienzahlung sei ein guter Weg. Sollten die Kassen sich weiter weigern, werde er sich vorbehalten „notfalls das Gesetz zu ändern“.
Neben den Prämienausschüttungen hält der Minister auch an der Abschaffung der Praxisgebühr fest. In seiner Partei herrsche Einigkeit, dass aufgrund der soliden Finanzen der Kassen der Verzicht auf die unbeliebte Pauschale möglich sei. Zwar sei die Union noch nicht davon überzeugt, er gehe aber davon aus, „dass der nächste Koalitionsausschuss das Thema Praxisgebühr behandeln wird“. Patienten würden durch die Streichung der Gebühr spürbar entlastet und die Arztpraxen von Bürokratie befreit.
