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Bahr droht mit Rücknahme des Psych-Entgeltgesetzes

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat wenige Tage vor der Entscheidung über das Psych-Entgeltgesetz im Bundesrat Druck auf die Länderkammer ausgeübt. Wie die „Ärzte Zeitung“ berichtet, drohte Bahr in einem Schreiben an die Gesundheitsminister in den Ländern mit der Rücknahme des Gesetzes, sollte der Rat den Vermittlungsausschuss anrufen. Das hatte der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfohlen. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Andreas Storm bezeichnete Bahrs Vorgehen der Zeitung gegenüber als inakzeptabel.

Stein des Anstoßes ist laut dem Bericht weniger die Einführung von Fallpauschalen für die stationäre Behandlung psychischer Erkrankungen, sondern die ebenfalls im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung, etwa die 280 Millionen Euro, die den Kliniken als Ausgleich für einen Teil der jüngsten Tarifsteigerungen zugedacht sind. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates fordert stattdessen einen Ausgleich in voller Höhe der Kostensteigerungen. Bahr hält dagegen, dass sämtliche Änderungswünsche des Ausschusses den Krankenversicherungen und der Beihilfe zusätzliche Ausgaben von mehr als drei Milliarden Euro allein bis 2014 bescheren würden. Zudem wirft er den Ländern vor, mit den Forderungen die eigenen Verfehlungen in der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser wettmachen zu wollen und auf eine „schleichende Einführung der Monistik“ zu setzen. Die im Gesetz vorgesehenen Finanzinstrumente brächten den Kliniken in den kommenden zwei Jahren rund 630 Millionen Euro mehr ein sowie weitere Verbesserungen über 2014 hinaus.

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