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LAG FW und bpa gegen Pflegekammer in Bremen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) in Bremen haben sich gegen eine Pflegekammer ausgesprochen. Diese würde neue bürokratische Strukturen bedeuten und das Image der Pflege nicht automatisch verbessern, sagten LAG-Sprecher Arnold Knigge und bpa-Landeschef Ralf Holz in einer gestern versandten gemeinsamen Pressemitteilung. Auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen könne eine Kammer nicht beitragen, da sie kein Tarifpartner sei, und auch die übrigen ihr zugedachten Aufgaben seien bereits gesetzlich verankert und würden von verschiedenen Institutionen wahrgenommen.

Die CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft hatte im Mai einen Antrag eingereicht, in dem sie den Senat auffordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer bis Februar nächsten Jahres zu prüfen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen. „Wir wollen mit unserer Idee den Schutz der Pflegebedürftigen verbessern, den Stellenwert der Pflegeberufe erhöhen und natürlich die Qualität in der Pflege sichern“, hatte der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch den Antrag begründet. Die Kammer könne zudem eine Anlaufstelle für die Bürger sein, die Pflegestandards und Pflegequalität zu überwachen, aus- und fortzubilden sowie Kontrollen im Sinne einer Berufsaufsicht durchzuführen.

„Die Bremer Regierungskoalition hat bereits im Vorfeld ihre Ablehnung des CDU-Antrags signalisiert“, begrüßten die Sprecher von LAG FW und bpa gestern die Haltung der Landesregierung. Das Gesundheitsressort werde die Prüfung zur Errichtung einer Pflegekammer daher voraussichtlich nicht umsetzen.

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