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Träger wollen weiter über Pflegenoten verhandeln

Die Bundesverbände der Träger der Pflegeeinrichtungen haben den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) aufgefordert, ernsthaft in die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Pflegenoten einzutreten und von der angekündigten Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Zwar werde der entsprechende Antrag des Spitzenverbandes genauestens geprüft, bislang hätten die Verhandlungen aber zu keinen Ergebnissen geführt, die der Schiedsstelle zur Entscheidung vorgelegt werden könnten. Zudem erweise sich der Verband einmal mehr als unberechenbarer Vertragspartner, indem er das Scheitern der Verhandlungen einseitig festgestellt und über die Presse mitgeteilt habe, anstatt zuerst die Verhandlungspartner zu informieren.

„Damit zeigt der GKV-SV erneut, dass er die ihm übertragene Aufgabe entweder nicht ernst nimmt oder nicht fähig beziehungsweise willens ist, diese Aufgaben zu erfüllen“, teilten die Bundesverbände gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie stünden weiter zu ihrer Verantwortung in der Selbstverwaltung und seien zum Wohl der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen weiter an einer sachlichen, fachlichen und vor allem verbraucherorientierten Debatte zur Weiterentwicklung der Pflegenoten interessiert. Den GKV-Spitzenverband forderten sie auf, „das Machtpoker einzustellen und seiner Rolle als Selbstverwaltungs- und Vereinbarungspartner“ gerecht zu werden. Dazu gehöre es, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten und den Schiedsstellenantrag zurückzuziehen oder neu einzureichen, wenn die Verhandlungen tatsächlich abgeschlossen seien.

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