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Niedersachsen prüft Bedingungen für Pflegekammer

Niedersachsens Gesundheitsministerin Özkan (CDU) hat die Pflegepolitik der Landesregierung verteidigt. Zuvor hatten Union und FDP im Landtag zwei Anträge der Opposition zur Einrichtung einer Pflegekammer abgelehnt. Özkan kündigte eine Umfrage unter den Pflegenden im Land an, die ihr Ministerium zurzeit vorbereite. In Abstimmung mit dem Pflegerat sei außerdem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden, um sicherzustellen, dass eine eventuelle Pflegekammer „so rechtssicher wie möglich“ sei und „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ aufwerfe. Es solle spätestens Mitte August vorliegen. „Mein Politikverständnis sagt mir, dass wir erst diese offenen Fragen klären müssen. Danach wird entschieden – und nicht umgekehrt“, sagte Özkan im Landtag. Zuvor hatte dieser mit der Mehrheit von CDU und FDP einen Antrag der Grünen abgelehnt, der die Berücksichtigung der Pflege im Heilberufekammergesetz zum Ziel hatte.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest erneuerte gestern seine Forderung, den Pflegenden die eigenen Belange auch in die eigenen Hände zu legen und appellierte an die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag, sich „nicht zum Büttel der Gegner der Pflegekammer“ machen zu lassen. Pflegekassen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sei nicht an einer politisch erstarkten Pflege gelegen und fürchteten einen Machtverlust. „Wir werden weiterhin für diese Forderung nach Selbstverwaltung einstehen und auch in bevorstehenden Wahlen sehr genau beobachten, welche Partei die pflegerischen Belange mit unterstützt“, sagte DBfK-Landeschefin Marita Mauritz gestern in Hannover.

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