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Bahr: Sterbehilfe-Gesetz ist großer Fortschritt

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verteidigt. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen“, sagte er in der heutigen Ausgabe der Passauer Neuen Presse. Vieles in der Debatte werde bewusst missverstanden. Es solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Er teile nicht die Sorge, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben.“

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wies den umstrittenen Vorstoß indes zurück. „Das Gesetz wird so nicht kommen“, zitiert ihn die dpa aus den Zeitungen der WAZ-Gruppe vom Montag. Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen, so Zöller weiter. Alle anderen Ausnahmen führten zu mehr Rechtsunsicherheit, meinte er mit Blick auf die Regel, wonach Ärzte in Ausnahmefällen die Sterbehilfe unterstützen können. „Stattdessen müssten wir in Deutschland wesentlich mehr investieren, damit todkranke Menschen schmerzfrei und in Würde sterben können.“

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