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CSU blockiert Kartellamtskontrolle der Kassen

Die CSU hat ihren Widerstand gegen die Pläne der FDP, die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen, noch nicht aufgegeben. Fraktionsvize Johannes Singhammer sprach von massivem Beratungsbedarf. „Wenn wir uns nicht bald einigen, müsse der gesamte Komplex zur Krankenversicherung aus der Novelle des Wettbewerbsgesetzes gestrichen werden.“ Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass der aktuelle Gesetzentwurf so ergänzt werden soll, dass noch deutlicher wird, dass bestimmte Bereiche, wie die Kollektivverträge über Arzthonorare, nicht der Kartellamtskontrolle unterliegen sollen. Dennoch bleibt die CSU bei ihrer Kritik.

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