Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Zuvor hatte der zuständige Gesundheitsausschuss der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, weil das Gesetz hinter den Notwendigkeiten und den Erwartungen zurückbleibe. Ein entsprechender Antrag hatte aber keine Mehrheit gefunden.
Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) zeigte sich erfreut über den Beschluss. „Mir ist wichtig, dass mit dem Pflege- Neuausrichtungs- Gesetz keiner schlechter, aber viele Menschen in Deutschland besser gestellt werden.“ Rund 500.000 Menschen, die an Demenz erkrankt seien, erhielten nun erstmals Leistungen der Pflegeversicherung oder deutlich höhere Leistungen als bisher.
„Die erforderliche Neuausrichtung der Pflege ist wieder einmal verschoben worden“, hatte der Gesundheitsausschusses hingegen in seiner Stellungnahme attestiert. Hauptkritikpunkte waren die fehlende Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, das Ausbleiben einer nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der Pflegeversicherung, der sogenannte Pflege-Bahr und die weiter bestehende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Pflegeversicherung. Zudem unterbleibe die erforderliche Einbettung der Pflegeversicherung und ihrer Leistungen in sozialräumliche Unterstützungskonzepte.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warf der schwarz-gelben Koalition anlässlich des heutigen Welt-Alzheimertages einen dreijährigen Stillstand in der Pflegepolitik vor. Gerade für Menschen mit demenziellen Erkrankungen und ihre Angehörigen habe es trotz eines „Jahres der Pflege“ und zahlreicher Dialogveranstaltungen, in denen die Bundesregierung sich medienwirksam erneut die bekannten Probleme habe vortragen lassen, keine durchgreifenden Verbesserungen gegeben. „Immer noch sind ihre besonderen Bedarfe bei den Leistungen der Pflegeversicherung weitgehend außen vor“, sagte Steffens in Düsseldorf.
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Kritik der Opposition gelte unvermindert fort. „Versäumt wurde, zentrale Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen anzugehen.“ Das heute beratene Pflege-Neuausrichtungsgesetz werde seinem Namen nicht gerecht und offenbare, dass die Bundesregierung pflegepolitisch gescheitert sei.
