Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut für ihren Umgang mit dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Spieß forderte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf, sein Wort zu halten und den laufenden Stellenabbau am UKGM zu stoppen. Er habe mindestens ein Moratorium versprochen. Zudem müsse jedem der „verfassungswidrig“ an den privaten Betreiber Rhön verkauften Mitarbeiter nicht nur formal die Rückkehr ermöglicht, sondern ein wohnortnaher Arbeitsplatz garantiert werden. Das derzeitige Herumgeschubse der Beschäftigten sei inakzeptabel. „Reinigungskräfte und Fahrer können sich keine hundert Kilometer Fahrt zum Arbeitsplatz leisten und werden so um ihr Verfassungsrecht geprellt“, sagte Spieß gestern in Wiesbaden, wo ein Aktionsbündnis 43.000 Unterschriften gegen den Stellenabbau am UKGM an Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übergab.
Die 2006 erfolgte Privatisierung des Uniklinikums bezeichnete Spieß erneut als schweren Fehler. Die Regierung müsse nun alle Optionen prüfen, um „aus diesem Schlamassel wieder heraus zu kommen“. Dazu gehöre auch der Rückkauf durch das Land.
