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Grüttner wirbt für kommunalen Superverbund

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute im Landtag für sein Konzept zum Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaft geworben. Er sehe mit Sorge, dass die kommunalen Krankenhäuser zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Die Landesregierung wolle darum helfen, die Kliniken in öffentlicher Hand zu behalten und wirtschaftlich erfolgreich aufzustellen. Dazu bedürfe es struktureller Änderungen, da die meisten Häuser als Einzelkämpfer agierten, ohne die Vorteile der Bindung an einen größeren Verbund zu nutzen. „Gemeinsam hätten die Kliniken mehr Gewicht und könnten wirtschaftlich erfolgreicher arbeiten“, sagte Grüttner heute im Wiesbadener Landesparlament.

Den Krankenhäusern mache vor allem der Umstand zu schaffen, dass den jährlichen Steigerungen der Personal- und Sachkosten kein entsprechendes Erlöswachstum gegenüberstehe. In einem Verbund aber könnten Synergien erzeugt werden, etwa im Bereich der sogenannten Tertiärleistungen, der Verwaltung, Wartung und technischen Unterstützung. Große Konzernketten seien bei gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen auch deswegen so effizient, weil sie in diesen Bereichen auf konzernweite Strategien zurückgreifen könnten. Vom Vertrags- über das Einkaufs bis zum Abrechnungsmanagement könne ein Verbund organisatorische und verwaltungstechnische Fragen zentral übernehmen.

Grüttners vergangene Woche vorgestelltes Konzept sieht die Gründung einer Art Superverband vor, der über eine öffentlich-rechtliche Stiftung, einen Zweckverband und eine Holding gesteuert wird. In der Stiftung, deren Mitglieder die Träger der beteiligten öffentlichen Kliniken sind, soll sichergestellt werden, dass Gewinne sofort wieder in die Versorgung investiert werden, über den ebenfalls gemeinsamen Zweckverband die Versorgung gemäß dem Sicherstellungsauftrag organisiert werden. Für das operative Management der Krankenhäuser soll die Holding zuständig sein, um sicherzustellen, dass Entscheidungen hier nach fachlichen und nicht nach politischen Kriterien getroffen werden. Größter Vorteil für teilnehmende Kliniken wäre aber wohl, dass sie auf einen Schlag gut ein Drittel ihrer Altschulden los wären, weil diese auf die Holding übergehen würden. Erste Interessenbekundungen waren in den vergangenen Tagen bereits zu vernehmen, auf alle Fälle wird das Konzept diskutiert. „Mein Ziel ist es, die Vielfalt der Krankenhausträgerschaft in Hessen auch weiterhin zu erhalten – sie kommt letztendlich den Patientinnen und Patienten zugute“, sagte Grüttner heute in Wiesbaden.

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