Der Bundesrat hat gestern Abend erwartungsgemäß mit den Stimmen von Union und FDP die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Die umstrittene Kartellrechtsnovelle sieht unter anderem vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig der Kontrolle des Bundeskartellamtes unterliegen. Dies hatte auch innerhalb der Koalition lange für Streit gesorgt. Bis zuletzt hatte insbesondere die CSU davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof die deutschen Kassen infolge der Reform als Wirtschaftsunternehmen einstufen könnte, was Auswirkungen für die gesamte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung haben könnte. Gestern stimmte die Koalition aber geschlossen.
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner nannte das Gesetz in der gestrigen Aussprache im Bundestag ein klares ordnungspolitisches Signal für die Stärkung der Wachstumskräfte und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Nichts sei sozialer als ein gesunder, geregelter Wettbewerb. Darum sei es richtig, auch die gesetzlichen Krankenkassen ab sofort der Fusionskontrolle zu unterstellen. „Auch was einem sozialen Zweck dient, auch was primär sozialgesetzlichen Regelungen unterstellt ist, kann Preisabsprachen treffen, kann zum Nachteil des Wettbewerbs verdrängen und fusionieren“, so Lindner.
Die Opposition kritisierte die Fusionskontrolle hingegen als überflüssig und systemwidrig. „Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Verhältnis untereinander und zu ihren Mitgliedern vom Solidarprinzip geprägt sind, sind nicht mit freien Unternehmen vergleichbar“, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff. Er warf der Regierung vor, das System der Gesetzlichen Krankenversicherung aus ideologischen Gründen zu gefährden.
Im Vorfeld der Bundestagssitzung hatte auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) noch einmal seine Kritik an der Novelle erneuert. Er warf der Koalition vor, den Kassen zu Unrecht den Stemepel gewinnorientierter Unternehmen aufzudrücken. „Dass dies nicht der Fall ist, hat der Europäische Gerichtshof zweifellos festgestellt“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. „Gesundheit ist kein Produkt und soll es auch in Zukunft nicht sein.“
Die Aussprache im Parlament und die anschließende Abstimmung als Video steht in der Mediathek des Bundestages bereit.
