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Praxisgebühr noch nicht vom Tisch

Die Praxisgebühr wird vorerst nicht abgeschafft. Entsprechende Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind im Deutschen Bundestag am Donnerstag an den Stimmen der Regierungskoalition gescheitert. Die Anträge der Oppositionsparteien wurden an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Nach Angaben der Zeitung Die Welt votierten 297 der anwesenden Parlamentarier für eine Überweisung der Anträge, 225 Parlamentarier stimmten dagegen.
Zuvor hätten mehrere Redner die FDP aufgefordert, im Parlament zu ihrer eigenen Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr zu stehen. Es gebe im Bundestag eine breite Mehrheit dafür, die Gebühr von zehn Euro pro Quartal sofort abzuschaffen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, die Liberalen nähmen für die Abschaffung der unsinnigen Praxisgebühr in Kauf, dem ebenso unsinnigen Betreuungsgeld der Union zuzustimmen. „Hier wird Murks gegen Murks getauscht”, so Lauterbach.
Die FDP-Fraktion hatte klargestellt, dass sie einem Antrag auf Abschaffung nur in Abstimmung mit den Koalitionspartnern zustimmen würden. Heinz Lanfermann (FDP) warf den Oppositionsparteien vor, Diskussionen über alternative Zuzahlungen im Gesundheitsausschuss zu blockieren. Der Gesundheitsausschuss wird voraussichtlich am 4. November unter anderem zu Betreuungsgeld und Praxisgebühr Beschlüsse treffen.
Indes hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, sagte Brüderle der Rheinischen Post.

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