CDU-Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der AXA privat versichern, wie Spiegel Online gestern berichtet. Nach dpa-Angaben bestätigte dies die Parteizentrale. Grundlage ist ein Gruppenvertrag mit dem Privatversicherer, wie ihn auch Unternehmen oder Berufsverbände schließen können. Die AXA könne Parteimitglieder auch dann nicht ablehnen, wenn sie schwer krank seien, schreibt der Spiegel. Einen AXA-Sprecher zitiert das Nachrichtenmagazin mit den Worten, der Konzern verfolge „beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen“.
Die FDP bietet ihren Mitgliedern laut Spiegel Online einen Vertrag mit der privaten Krankenversicherung DKV, ebenfalls mit Nachlass von fünf Prozent. SPD, Grüne und Linke bieten ihren Mitgliedern laut dem Bericht keine vergünstigten Versicherungen an.
Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet nach Spiegel-Angaben der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach den Gruppenvertrag. Die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ sei. Die Partei solle den Gruppenvertrag beenden, forderte Lauterbach.
Die Grünen wollen den Fall zum Anlass nehmen, die geltenden Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. „Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast Spiegel Online.
