Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat erneut an die Bundesregierung appelliert, angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen die für die kommenden zwei Jahre geplanten Kürzungen in den Kliniken zurückzunehmen. Insgesamt 750 Millionen Euro würden den Krankenhäusern bis 2014 abverlangt, während in den Medien nahezu täglich über deren ohnehin schon schwierige Lage berichtet werde. „Ohne die gesetzlich verfügten Kürzungen hätten die Krankenhäuser mehr finanzielle mittel zur Verfügung, die für Personal, Qualitätsverbesserungen und Infektionsprävention dringend gebraucht werden“, schreibt DKG-Präsident Alfred Dänzer in einem heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Brief an die Bundeskanzlerin, die Koalitionsfraktionen und den Deutschen Bundestag.
In den Koalitionsberatungen über die Verwendung der Überschüsse müsse berücksichtigt werden, dass diese zuallererst zur Verbesserung der medizinischen Versorgung eingesetzt werden müssten, insbesondere dort, wo sie zuvor weggenommen worden seien. „Unsere Krankenhäuser können nicht länger akzeptieren, mit fortgesetzten Kürzungen für noch höhere Überschüsse im System bluten zu müssen“, so Dänzer. Durch die von der Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen würde jede zusätzliche Geburtsleistung und jede zusätzliche Krebsbehandlung um 25 Prozent gekürzt, während Krankenkassen mit Beitragsrückerstattungen und medizinisch nicht notwendigen Leistungsversprechen Werbung betreiben könnten.
